Israel in der Gegenwart - innere Stabilität und außenpolitisches Umfeld - Dezember 2015

Veröffentlicht: Dienstag, 26. April 2016 13:02


Leitfragen

- Innenpolitische Entwicklungen über die letzten Jahre und welche wirtschaftlichen Perspektiven erschließen sich daraus für die Region?
- Stabilität der wirtschaftlichen und der rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen
- Wirtschaftliche Entwicklung der Region auch im Umfeld der kriegerischen Handlungen in Syrien
- Grundsätzliche Haltung gegenüber Israel zu Deutschland/Europa aus wirtschaftspolitischer Sicht und deren historischer Hintergrund (bspw. Tradition, Besatzung, Qualität und Zusammenarbeit)
- Stabilität der Regierung in Israel unter dem Gesichtspunkt möglicher Blockbildungen im Syrienkonflikt mit USA und Russland (bzw. den Nachbarstaaten wie Jordanien, Iran und Türkei)



Zusammenfassung:

Die Innen- und Außenpolitik Israels wird seit anderthalb Jahrzehnten in wachsendem Maße durch das rechte politische Lager dominiert. Die Politik des seit 2009 regierenden Ministerpräsidenten Netanyahu hat nicht nur die sozialen Spannungen verschärft. Vielmehr haben religiöse jüdisch nationale und ultraorthodoxe Kräfte, auf deren Unterstützung der Ministerpräsident angewiesen ist, begonnen, sich zu einem Staat im Staate zu entwickeln. In der Palästinafrage hat die forcierte Siedlungspolitik die Spielräume für eine Zwei-Staaten-Lösung sehr eng gemacht.

Zwar haben die Entwicklungen in der arabischen Nachbarschaft keine unmittelbar destabilisierenden Auswirkungen auf den jüdischen Staat. Gleichwohl bleibt dieser isoliert. Die Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ägypten und Jordanien ist schmal geworden. Mit den Staaten auf der Arabischen Halbinsel verbindet Israel zwar die Furcht vor der regionalen Großmacht Iran; aber umfängliche Wirtschaftsbeziehungen sind nicht zustande gekommen. Von den chaotischen Entwicklungen in Syrien gehen solange scheinbare stabilisierende Impulse aus, als sich die potentiellen Gegner Israels dort untereinander bekämpfen.

Angesichts der auf je unterschiedliche Weise gegebenen und für alle lebenswichtigen Einbindung Israels und der arabischen Nachbarschaft in das vom Westen dominierte globale Sicherheits- und Wirtschaftssystem können die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen als stabil bewertet werden.

Im weiteren geopolitischen Umfeld hat sich Israels Stellung – in einem Besorgnis erregenden Maße – verändert. Die Türkei hat ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit aufgebgeben. Mit ihrer Annäherung an Iran haben die USA eine Priorität gesetzt, die israelischen Interessen offen zuwiderläuft. Die Weigerung Ministerpräsident Netanyahus, im Friedensprozess mit den Palästinensern auch nur kleine Schritte zu tun, hat die Entfremdung verstärkt. Das ist eine für die Sicherheit Israels zumindest psychologisch bedenkliche Entwicklung.

Auch die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten haben begonnen, ihre Politik gegenüber Israel zu ändern. Von der Aufwertung Palästinas durch die Mitgliedschaft in der Vollversammlung der UNO bis zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen hat die EU Schritte unternommen, die bislang angesichts des Widerstands Israels unterlassen worden waren. Diese Maßnahmen wurden auch deshalb möglich, als sie von Deutschland nicht blockiert worden sind. Darin zeigt sich eine Veränderung auch der deutschen Politik, die zwar an der unverbrüchlichen Unterstützung Israels festhält, ab er nicht länger gewillt ist, die Politik Israels kritiklos hinzunehmen.



Innenpolitische Entwicklungen in Israel über die letzten Jahre

Israel ist demokratisch verfasst, auch wenn sich - bedingt durch den ungelösten Konflikt mit den palästinensischen Arabern - erhebliche Defizite im Bereich von Rechtstaatlichkeit feststellen lassen. Die programmatische Ausrichtung der politischen Parteien umfasst das Spektrum von der kommunistischen Linken bis zu nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien auf der Rechten. Seit der Mitte der 90er Jahre wird die politische Bühne des Landes von Parteien des rechten Lagers dominiert.

Von der Staatsgründung (Mai 1948) an war die israelische Politik über Jahrzehnte durch die Vorherrschaft der linken (in etwa sozialdemokratischen) Arbeitspartei (Awoda) charakterisiert. Mit den Wahlen von 1977 übernahm der nationalistisch-konservative „rechte“ Block Likud die politische Führung. Damit begann auch ein politischer Aufstieg der orientalischen („sephardischen“, aus Nordafrika und dem Vorderen Orient eingewanderten) Juden gegenüber den europäischen (aschkenasischen) Juden, die die treibende Kraft in der zionistischen Bewegung und bei der Gründung des Staates gewesen waren. Mit diesem Richtungswechsel in der israelischen Parteienlandschaft nahm auch die Besiedelung der palästinensischen „Westbank“ und Ost-Jerusalems Fahrt auf. Die Einwanderung von Hunderttausenden von Juden aus der 1991 aufgelösten Sowjetunion verschob das Gewicht der Innen- und Außenpolitik weiter nach rechts.

Nach der Gründung Israels war die Eroberung ganz Palästinas im Juni 1967 ein zweites einschneidendes Ereignis des jüdischen Staates. Die Frage nach dessen Verhältnis zu den 1967 eroberten Gebieten (und Ost-Jerusalem) tritt ebenbürtig an die Seite der innenpolitischen Programme der politischen Parteien. Bereits 1980 erklärte das Parlament in West-Jerusalem ganz Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels. Seither setzte auch eine umfassende Siedlungstätigkeit in den palästinensischen Gebieten auf der Westbank ein. 2015 leben in Ost-Jerusalem und auf der Westbank ca. 700.000 Juden. Die Palästinafrage ist nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für den Staat Israel buchstäblich eine Schicksalsfrage geworden.

Innen- wie palästinapolitisch ist der Stellenwert der jüdischen Religion dramatisch gewachsen. Israel wurde als säkularisierter Staat gegründet; die religiösen Kräfte spielten nur eine untergeordnete Rolle. Den Ultraorthodoxen (die eigentlich den Staat Israel nicht anerkennen, weil dieser nur durch den Messias wieder errichtet werden kann) wurde ein eigener Status, insbesondere im Erziehungswesen und durch die Befreiung vom Militärdienst eingeräumt. Mit den Jahrzehnten ist deren Einfluss insbesondere auf die Innen-, Gesellschafts- und Kulturpolitik nachhaltig gewachsen. Dies nicht zuletzt auch durch eine Geburtenrate, die weit über dem israelischen Durchschnitt liegt. Das nachhaltige Anwachsen des religiösen Faktors in der israelischen Politik hat sich nicht zuletzt auch auf die Frage nach der Zukunft der Siedlungspolitik und dem Zugang von Juden auf die den Muslimen heiligen Stätten auf dem Tempelberg, dem Haram asch-Scharif, verschärfend ausgewirkt.

Seit dem Scheitern der von US-Präsident Bill Clinton vermittelten Verhandlungen von Camp David im Juli 2000 und dem Ausbruch der „zweiten palästinensischen Intifada“ im Herbst desselben Jahres wird die politische Bühne in Israel von der politischen Rechten beherrscht. Nach dem Wahlsieg des Likud im Februar 2001 wurde Ariel Scharon israelischer Ministerpräsident, ein Amt das er bis zum 18. Dezember 2005 innehatte; dem Tag, an dem ihn ein Schlaganfall in ein Koma versetzte. Sein Nachfolger wurde Ehud Olmert, der Anfang 2009 über eine Bestechungsaffäre zurücktrat. Aus den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2009 ging die Kadima – Partei (eine Neugründung Scharons gegen Ende seiner Amtszeit; sie löste sich 2012 wieder auf) als knappe Siegerin hervor. Staatspräsident Schimon Peres betraute Benyamin Netanyahu, den Vorsitzenden des Likud, mit der Regierungsbildung. Am 31. März 2009 wurde Benjamin Netanyahu als Ministerpräsident vereidigt.

Netanyahu hat das Amt des Ministerpräsidenten bis in die Gegenwart inne. Dass die gemäßigt konservative Kadima und die sozialdemokratische Arbeitspartei zeitweise der Regierungskoalition angehörten, blieb ohne nachhaltige Auswirkung für den konservativen Kurs des Ministerpräsidenten. Bestimmend waren rechtsorientierte Parteien: Neben dem Likud waren das vor allem die Partei Unser Haus Israel (Yisrael Beitenu) und die orthodoxe Schas Partei. Innenpolitisch verschärften sich die sozialen Spannungen: 2011 demonstrierten zeitweise bis zu 150.000 Menschen gegen soziale Missstände, namentlich hohe Mieten und Verbraucherpreise. In der Palästinapolitik bekannte sich Netanjahu zwar verbal zu einer Zwei-Staaten-Lösung; in der Praxis lehnte er aber einen Stopp der Besiedlung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems ab. In den im Januar 2013 vorgezogenen Neuwahlen musste das Regierungsbündnis zwar deutliche Verluste hinnehmen, konnte aber weiterhin die Regierung stellen.

Nachdem es im November 2014 zu einer Regierungskrise zwischen dem Likud und liberalen Parteien gekommen war, enthob Netanjahu am 2. Dezember zwei liberale Politiker, Yair Lapid (Yesch Atid; Es gibt Zukunft) und Tzipi Livni (Hatnua; Die Bewegung) ihrer Ämter. Mit Blick auf die für März 2015 angesetzten Neuwahlen waren die Erwartungen innerhalb Israels, insbesondere aber im Ausland hoch, dass es zu einem Macht- und Richtungswechsel in der israelischen Politik kommen würde. Im Wahlkampf standen sich die beiden Blöcke Likud (rechts) und Zionistische Union (Mitte-links) gegenüber; in den Umfragen lagen sie Kopf an Kopf. Obwohl Netanjahu eine große Koalition beider Lager ausgeschlossen hatte, gingen viele Beobachter davon aus, dass eine Regierung der „nationalen Einheit“ Ergebnis der Wahl sein könnte. Tatsache war am Wahlabend, dass der Likud mit 30 Sitzen wieder mit deutlichem Abstand (vor der links-liberalen Vereinten Liste mit 24 Sitzen) klarer Sieger war. In der Knesset verfügt gegenwärtig ein rechts-religiöses Bündnis mit 61 Sitzen (von 120) über eine knappe Mehrheit: Neben dem Likud setzte sie sich aus der sozial-konservativen Kulanu, den beiden religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie und HaBayit haYehudi zusammen. Eine weitere nationalistische Partei, Yisrael Beitenu (6 Sitze) des früheren Außenministers Avigdor Lieberman, blieb in der Opposition. Netanjahu übernahm zusätzlich die Ressorts für Auswärtiges, Gesundheit, Kommunikation und Regionale Kooperation.

Am Ende bestätigte sich die Einschätzung, in Israel habe sich über die Jahre eine Wagenburgmentalität verbreitet. Noch immer sind links-liberale Kräfte eine politische und gesellschaftliche Realität; an der Wahlurne vermögen sie aber keine nachhaltige Änderung zu bewirken. Die in den 90er Jahren starke Friedensbewegung ist zu einem dünnen politischen Rinnsal verkümmert. Das palästinensische Problem ist gleichsam – buchstäblich - hinter die Mauer verbannt und wird bis in die Gegenwart nicht als unmittelbar bedrohlich wahrgenommen. Soziale Konflikte verlieren hinter der Dominanz jüdisch-nationalistischer Parolen und wachsender religiöser Diskurse in der Öffentlichkeit an Gewicht für die politische Agenda der Regierung.

Israel steht mithin in der Gegenwart vor vier Herausforderungen:

- Dem ungelösten Palästinaproblem, das sich durch die anhaltende Siedlungstätigkeit und den Anspruch der Nationalreligiösen und Orthodoxen, auf dem Tempelberg zu beten, verschärft.
- Den sozialen Spannungen und dem wirtschaftlichen Gefälle innerhalb der Gesellschaft
- Dem Anwachsen der Kluft zwischen den - im ultraorthodoxen Sinn - Religiösen, die einen Staat im Staate bilden, und dem laizistischen Charakter des Staates, der zunehmend verwässert wird.
- Der wachsenden Entfremdung zwischen der jüdischen Mehrheit und der arabischen Minderheit (ca. 20%)



Welche wirtschaftlichen Perspektiven erschließen sich aus den Entwicklungen in Israel für die Region?

Wirtschaftliche Entwicklung der Region auch im Umfeld der kriegerischen Handlungen in Syrien

Stabilität der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investoren

Die politische Isolierung Israels setzt auch den wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu seinem regionalen Umfeld enge Grenzen. Die Perspektiven weitreichender wirtschaftlicher Zusammenarbeit, die sich auf dem Höhepunkt des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses in der zweiten Hälfte der 90er Jahre eröffneten, sind zu geringfügigen Handelsbeziehungen in schmalen wirtschaftlichen Sektoren geschrumpft.

Am bemerkenswertesten sind die Handelsbeziehungen mit Ägypten. Nach der Einstellung ägyptischer Gaslieferungen an Israel im Jahr 2013 beruhen sie vor allem auf dem Handelsabkommen „Qualifying Industrial Zone“ (QIZ) zwischen Israel, Ägypten und den USA aus dem Jahr 2004. Unter der Voraussetzung, dass 10,5% der Produkte aus von Israel gelieferten Komponenten bestehen, kann Ägypten Waren steuerfrei in die USA exportieren. Für Israel lag das Ergebnis des Handels mit Ägypten 2014 bei 85 Millionen Euro. Der Fund erheblicher Erdgasfelder in den Territorialgewässern beider Länder könnte mittelfristig die Grundlage weiterreichender Zusammenarbeit im Energiebereich werden.

Auch mit Jordanien unterhält Israel trotz der ungelösten politischen Probleme in der Region wirtschaftliche Beziehungen. Seit 2013 sind die Lieferungen von Edelsteinen an Jordanien erheblich zurückgegangen und wurde 2013 zeitweilig ganz eingestellt. Die wichtigsten israelischen Exportwaren im Handel mit Jordanien sind derzeit Gemüse, Kfz sowie Maschinen und Ausrüstungen. Im Übrigen greift der kleine israelische Rotmeerhafen in Eilat auf Drehscheibendienste des jordanischen Hafens in Akaba zurück. In diesem Zusammenhang ist Israel zudem bemüht, auch palästinensische Importeure zur Verlegung eines Teils ihrer Einfuhrabwicklung von den israelischen Mittelmeerhäfen in Ashdod und Haifa nach Akaba zu bewegen.

Auch nach der Schaffung der Autonomiebehörde Ende der 90er Jahre blieb die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas weitestgehend von Israel abhängig. Das gilt auch für die internationale Gemeinschaft, die das politische und wirtschaftliche Überleben Palästinas mit erheblichen Summen am Leben erhält. Bis in die Gegenwart sind alle Exporte und Importe von der Zustimmung und Genehmigung der israelischen Behörden abhängig. Im Gazastreifen sind wirtschaftliche Aktivitäten nach den Kriegen der letzten Jahre und der Zerstörung der Tunnel (auch durch Ägypten) zum Erliegen gekommen. Auch auf der Westbank hat sich die wirtschaftliche Situation 2015 nach Jahren zeitweiliger relativer Aufwärtsentwicklung seit 2000 verschlechtert. Dazu trug wesentlich die wiederholte Einbehaltung der palästinensischen Steuern und Zölle durch Israel bei, die Israel im Auftrag der palästinensischen Behörde einsammelt. (Grund war zuletzt 2015 das palästinensische Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof.)

Tatsächlich steht der Palästinakonflikt der Entwicklung umfänglicher Wirtschaftsbeziehungen mit dem weiteren arabischen Umfeld Israels entgegen. Die Ansätze zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre mit Staaten wie Katar, Tunesien und Marokko geknüpft wurden, sind in den 2000er Jahren auf Eis gelegt worden. Im Gefolge einer gemeinsam gefühlten Bedrohung seitens Irans haben sich in neuerer Zeit allerdings sicherheitspolitische Berührungspunkte Israels mit Saudi-Arabien, Katar und andern Golfstaaten ergeben. Deren Tragfähigkeit freilich dürfte nicht hoch sein; nach Lage der Dinge kann es sich keiner der konservativen Staaten auf der Arabischen Halbinsel leisten, offen und eng mit Israel zu kooperieren.

Neben der Palästina-Frage dämpfen die Entwicklungen in Syrien und der niedrige Ölpreis die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region. Zu Saudi-Arabien und den benachbarten Ölstaaten wurde in dem „Gutachten zur geopolitischen Gegenwartslage Saudi-Arabiens“ (für K + S) Stellung genommen. Der Irak kämpft als Staat um das politische Überleben, seit der „Islamische Staat“ (ISIS) im Sommer 2014 auf irakischem und syrischem Boden ausgerufen wurde. Die Rückdrängung des ISIS durch irakische Truppen kommt nur schleppend voran. Auch dem Nachfolger von Ministerpräsident Maliki, Haidar Abbadi, ist es nicht gelungen, die Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen. Und die kurdischen Provinzen im Norden des Landes führen in hohem Maße ein politisches Eigenleben. Der Libanon sieht sich angesichts von ca. zwei Millionen Flüchtlingen und der Verwicklung der Hizbollah in den syrischen Konflikt der ständigen Gefahr politischer Implosion gegenüber. Auch die Lage in Jordanien steht im Zeichen der Anwesenheit von 600.000 Flüchtlingen im Land.

Vor diesem Hintergrund sind den Wirtschaftsbeziehungen mit dem arabischen Nahen Osten (mit Ausnahme der Arabischen Halbinsel) enge Grenzen gesetzt. Als politisch stabil und mithin als Partner für langfristige Wirtschaftsbeziehungen in Handel und Investitionen können nur Israel, Saudi-Arabien und die Emirate betrachtet werden. Der Iran (der wie die Türkei nicht Gegenstand dieses Gutachtens ist) sucht zwar seinen politischen Einfluss in der Region zu stärken, ist aber nicht an der Destabilisierung seiner Nachbarn auf der Arabischen Halbinsel interessiert.

Genannte Staaten sind fest in das globale Wirtschaftssystem eingebunden. Das gilt naturgemäß in besonderem Maße für Israel. Trotz der oben skizzierten politischen Entwicklungen in dem Land ist Israel ohne Vorbehalte als Teil des Westens und seiner politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftsethischen Grundlagen zu sehen. Starke wirtschaftliche Beziehungen zum Westen – nicht zuletzt auch mit Deutschland – sind Teil der Überlebensstrategie des jüdischen Staates. Dazu gehört auch die Stabilität und Verlässlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen.

Grosso modo kann das auch für die arabischen Länder gelten, mit denen Israel Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Auch für Jordanien ist die Einbindung in die westliche Wirtschaftszone (verbunden mit westlicher wirtschaftlicher Unterstützung) eine Voraussetzung des politischen Überlebens. Und das wirtschaftliche Überleben einer jeden Regierung in Ägypten hängt angesichts der Tatsache, dass jährlich ca. 900.000 junge Menschen in den Arbeitsmarkt drängen, in hohem Maße vom Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Rechtsordnung des Landes ab. Auch der der Muslimbruderschaft angehörende ehemalige Präsident Mohammed Mursi (2012/13), der die Institutionen des Staates zu islamisieren bemüht gewesen war, hat an der der Wirtschaft des Landes zugrunde liegenden Rechtsordnung nicht gerüttelt.

Saudi-Arabien schließlich und andere Öl und Gas produzierende Staaten der Region sind per definitionem in den Weltmarkt eingebunden. Die Stabilität der Regimes, deren Einnahmen in den meisten Fällen in überwältigendem Maße vom Verkauf der Rohstoffe und von Investitionen ausländischer Unternehmen abhängt, ist von der Anerkennung der rechtlichen Rahmenbedingungen globalen Wirtschaftens nicht zu trennen. Selbst politische Systeme, die einen eigenen Weg zu gehen beanspruchen (wie die Islamische Republik Iran) oder in der Vergangenheit beansprucht haben (wie die libysche Volksdschamahiriyya) haben die Geltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen anerkannt.



Stabilität der Regierung in Israel unter dem Gesichtspunkt möglicher Blockbildungen im Syrienkonflikt mit USA und Russland (bzw. den Nachbarstaaten wie Jordanien, Iran und Türkei)

 Der arabische Umbruch, der 2010/11 in Tunesien und Ägypten begann und die ganze Region – wenn auch in unterschiedlicher Tragweite – berührt, hat sich auch auf die Sicherheit Israels ausgewirkt. Das neue Regime General Sisi’s in Ägypten hat die Kontrolle über die Sinai-Halbinsel teilweise verloren. Dort haben sich islamistische Extremisten festgesetzt, die eine nachhaltige Bedrohung der Stabilität Ägyptens darstellen. Dies führte zwar zur Wiederaufnahme einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zwischen Kairo und Jerusalem. Trotz der Schließung der Tunnels zum Gaza-Streifen aber bleibt eine Bedrohung bestehen. Diese ist umso größer, als die dort regierende islamistische Hamas-Partei die radikalen Dschihad-Gruppen nicht vollständig zu kontrollieren vermag. Die Kriege 2008/9 und 2014 haben das bestätigt. Ein Wiederaufleben der Gewalt ist jederzeit möglich.

Der Krieg in Syrien hat seit dem Beginn des Aufstands im März 2011 Israels Aufmerksamkeit herausgefordert. Mit dem Regime von Baschar al-Asad (und zuvor seinem Vater Hafiz) hatte sich Israel nicht nur abgefunden; vielmehr waren beide Seiten am Erhalt des Status quo interessiert gewesen. Im Verlauf der syrischen Krise lag es im Interesse Israels, dass keine der Konfliktparteien einseitig das Geschehen würde bestimmen können. In diesem Sinne hat Israel – hinter den Kulissen - gewirkt. Den Einfluss des als Israel feindlich eingeschätzten Iran konterkariert Jerusalem durch die Annäherung an die Staaten auf der Arabischen Halbinsel. Dies trifft zugleich auf die schiitische libanesische Hizbollah zu, die – wie Iran - auf die Erhaltung des Regimes von Asad setzt: Indizien lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass Israel hinter der Bühne auch Beziehungen zu Teilen der sunnitischen islamistischen Opposition unterhält.

Ohne auf die Komplexität des Geschehens im Einzelnen eingehen zu können, sei zusammenfassend festgestellt, dass von dem konflikthaften Entwicklungen in Syrien keine unmittelbare Bedrohung ausgeht; im Gegenteil: Der inner-syrische Krieg hat zu einer - vorerst und bis auf weiteres jedenfalls – relativen Stabilisierung der Position Israels in seinem regionalen Umfeld geführt. Weder die Zukunft der Golan Höhen noch die politische Lösung des Palästina-Problems stehen gegenwärtig wirklich auf der politischen Agenda der internationalen Gemeinschaft. Und mit dem arabischen Umfeld verbindet Israel gegenwärtig eine gemeinsame Einschätzung der „wirklichen“ sicherheitspolitischen Bedrohung: nämlich durch Iran.

Dies freilich kann keine langfristige Perspektive sein. Eine jahrzehntelange Beobachtung des Nahen Ostens lehrt, dass sich das Kaleidoskop der politischen Großwetterlage in der Region beständig ändert. Insofern kann eine dauerhafte Sicherung der Existenz Israels nur für den Fall einer politischen Lösung des Palästina-Problems und eines auf Friedensverträgen mit den Nachbarn beruhenden Ausgleichs konstatiert werden.

Dies umso mehr, als sich die Stellung Israels im internationalen System tiefgreifend zu verändern begonnen hat. Mit der antiisraelischen Wende der türkischen Politik in den letzten Jahren von Ministerpräsident (seit 2014 Staatspräsident) Recep Tayyip Erdogan hat das Land einen strategischen Partner verloren. Zwar ist die Aufmerksamkeit Ankaras gegenwärtig auf Syrien (und die Kurdenproblematik) fixiert; doch bedeutet allein der Verlust der Zusammenarbeit mit einem islamischen Land eine psychlogisch spürbare Einbuße an Sicherheit. Die Veränderung der Qualität der türkisch-israelischen Beziehungen vollzieht sich im Kontext eines vermutlich dauerhaften Wandels der Türkei, der das Land in Distanz zu Europa und den USA bringen und den islamischen Staaten im Nahen Osten annähern wird.

Dies wiederum ist im größeren Zusammenhang von Prozessen der Neuordnung im internationalen System zu sehen. Präsident Obama hat begonnen die USA als unmittelbare Ordnungsmacht aus dem Nahen und Mittleren Osten herauszulösen. Nicht zuletzt auch angesichts der absehbaren Autarkie der USA im Energiebereich lockert Washington seine engen Beziehungen zu den Rohstoffproduzenten auf der Arabischen Halbinsel. Dies auch aus dem Grund, dass namentlich Saudi-Arabien im Zeitalter eines islamistischen Terrorismus als Pate radikaler Organisationen gilt. Damit einher geht ein – zwar langsamer, aber gleichwohl stetiger – Prozess der Annäherung an Iran. Aus der Sicht des amerikanischen Präsidenten erscheint Teheran als Macht, die rationaler und letztlich verantwortungsvoller in ihrem regionalen Umfeld agiert als das noch immer von einem reaktionären – wahhabitischen – Islam geprägte Saudi-Arabien.
Dies ist für Israel eine Besorgnis erregende Entwicklung. Denn sie lässt zugleich eine Frustration in Washington über den jüdischen Staat erkennen. Sie speist sich nicht nur aus persönlichen Antipathien zwischen Obama und Netanyahu; sie speist sich entscheidend aus der Verweigerung Israels, trotz historisch einmaliger Anstrengungen der Obama Administration auch nur minimale Schritte in einem Friedensprozess mit den Palästinensern zu unternehmen. Dass der Atomdeal mit Iran trotz vehementen Widerstands der israelischen Regierung 2015 zustande kam, lässt erkennen, wie wenig Washington noch geneigt ist, den Positionierungen Jerusalems im Nahen Osten und in der internationalen Politik Rechnung zu tragen.
Das bedeutet nicht, dass Washington Israel aufgeben oder sein commitment bezüglich der Sicherheit des jüdischen Staates zurückfahren wird. Der unverbrüchliche Schutz seitens der USA wird bei jeder Gelegenheit wiederholt. Aber Washington wird nicht länger sein politisches Gesamtkonzept im Nahen Osten an den Interessen Israels ausrichten; auch im Sicherheitsrat der UNO dürfte es nicht länger ausschließlich die israelische Karte spielen. Dieser Tatbestand freilich bedeutet für sich selbst eine psychologische Schwächung der Stellung Israels im internationalen Rahmen.


Grundsätzliche Haltung gegenüber Israel zu Deutschland/Europa aus wirtschaftspolitischer Sicht und deren historischer Hintergrund (bspw. Tradition, Besatzung, Qualität und Zusammenarbeit)

Auch die Europäische Union hat begonnen, zu Israel auf Distanz zu gehen. Brüssel hat zwar die Annexion Ost-Jerusalems und der syrischen Golan-Höhen stets als „null und nichtig“ zurückgewiesen und die Besiedlung der Westbank und Ost-Jerusalems als völkerrechtswidrig bezeichnet. Konkrete Maßnahmen aber wurden nicht beschlossen. Das hat sich in jüngster Zeit geändert: Beschlossen wurde sowohl, die Siedlungen auf der Westbank von allen Unterstützungsmaßnahmen wirtschaftlicher und finanzieller Natur an Israel auszunehmen; und Israel zu veranlassen, die Produkte aus diesen Gebieten – weil nicht aus Israel stammend – beim Import in die EU besonders zu kennzeichnen.

Die Reaktion Jerusalems („kauft nicht beim Juden“; die EU nicht länger als Vermittlerin im Friedensprozess akzeptieren) hat gezeigt, dass die Maßnahmen einen besonders empfindlichen Nerv getroffen haben. Zusammen mit der Anerkennung des Beitritts Palästinas zur Vollversammlung der UNO, zu Unterorganisationen der UNO und dem internationalen Strafgerichtshof von Seiten einer Reihe europäischer Staaten hat die EU ein Druckpotential aufgebaut, wie es noch vor kurzer Zeit kaum vorstellbar gewesen wäre. Wie im Falle der USA mögen daraus keine unmittelbaren Folgen für die konkrete politische und sicherheitspolitische Situation Israels erwachsen; aber es ist ein Ausmaß an Frustration angezeigt, welches das Ende der Empathie erkennen lässt, die Israel über Jahrzehnte entgegengebracht wurde und die die Mitgliedstaaten über zahlreiche Verletzungen des Völkerrechts und der Humanität hat hinwegsehen lassen. Wie im Falle der USA auch hat die EU dazu beigetragen, dass der Sicherheitsrat in Sachen des israelisch-palästinensischen Verhältnisses über weite Strecken blockiert war. Künftig dürfte die Aufforderung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon an die EU, sie solle zahlen und sich ansonsten heraushalten, an Gewicht verlieren.

In dieser Situation richten sich die – insbesondere israelischen – Augen auf die Haltung der Bundesrepublik Deutschland. Gründe und Strategien der Haltung Deutschlands über Jahrzehnte brauchen hier nicht noch einmal wiederholt zu werden. Höhepunkt des commitments Deutschlands in Sachen Israel war die berühmte Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede in der Knesset am 18. März 2008, dass „die Sicherheit Israels… Teil der deutschen Staatsraison“ sei.

Gerade diese Aussage aber ist seither Jahren in wachsendem Maße und unter einem wachsenden Teil der Bevölkerung in Deutschland kritisch betrachtet worden. Ursache hierfür ist ebenfalls die Frustration über eine Politik, die als mit den grundlegenden Werten deutscher Politik nicht mehr zu vereinbaren wahrgenommen wird. Nicht zuletzt die Gaza-Kriege der letzten Jahre, die Siedlungsaktivitäten und die kontinuierlichen Schikanen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den Besetzten Gebieten sind die Ursachen für diesen Tatbestand. Mittlerweile berichten die Medien in großer Offenheit und fast ohne Tabu darüber.

Der Unwille hat die politische Klasse in Deutschland erreicht. Zwar ist deren Rhetorik nach außen noch immer von den herkömmlichen Tönen bestimmt. (Im Duktus: Aufgrund unserer Vergangenheit müsse sich Deutschland mit Kritik an Israel zurückhalten.) Aber hinter vorgehaltener Hand findet eben diese Kritik statt. Die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, auch nur minimale Schritte in der Palästinafrage zu unternehmen, belastet zunehmend auch die Beziehungen zwischen diesem und Bundeskanzlerin Merkel.

Das von der Geschichte geprägte Verhältnis zu Israel hat das Verhältnis zu den arabischen Staaten nur selten und eher am Rande belastet. Zwar hat die Arabische Liga 1965 die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland abgebrochen, als diese diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahm. Zahlreiche arabische Staaten aber hatten es eilig, diese wieder aufzunehmen. Und von dem seitens der Liga gegen Israel verhängten Embargo waren deutsche Firmen allenfalls am Rande betroffen. Das hängt nicht nur mit der grundsätzlich positiven Einstellung der Araber gegenüber Deutschland zusammen. Vielmehr schätzen diese auch die Qualität deutscher Produkte und die Verlässlichkeit der Auftragsabwicklung. Nur in bestimmten Fällen einer krassen provozierend offenen pro-israelischen Einstellung müssten deutsche Firmen befürchten, deswegen wirtschaftlich sanktioniert zu werden. Selbst die militärische und Rüstungszusammenarbeit Deutschlands und Israels bildet nicht nur keine Hürde gegenüber den Arabern. Deutsche Rüstungsprodukte sind auch von ihnen geschätzt, selbst wenn bekannt ist, dass sie – wie im Falle der U-Boote - auch an Israel geliefert werden.

Die deutsche Wirtschaft unterhält starke und diversifizierte Beziehungen zur israelischen Wirtschaft. Dies nicht zuletzt im Hightech – Bereich. In Zeiten relativer Entspannung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses konnten, wenn auch diskret, israelische Produkte an arabische Abnehmer geliefert werden. Wenn es zu einer Dynamisierung des Friedensprozesses käme, könnten diese Märkte wieder geöffnet werden.

Im Übrigen hat Israel auf der Suche nach Wirtschaftspartnern außerhalb der westlichen Hemisphäre seit längerem Märkte und Kooperationspartner in Asien und namentlich in der VR China entdeckt. Jüngeren Datums sind Ansätze zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Indien. Beginnend bei der Militärtechnologie hat sich diese auf den zivilen Bereich ausgeweitet. Dabei stehen landwirtschaftlich nutzbare Technologien, namentlich im Bereich der Bewässerung, im Vordergrund.



Udo Steinbach

Berlin, 5. Dezember 2015